Berufskrankheit Nr. 2103 durch den Umgang mit Druckluftwerkzeugen eines Spritzmonteurs und Feuerungsmaurers;
hier: Ablehnung der Entschädigung einer Fingergelenksarthrose und einer Schultergelenksarthrose
Das Sozialgericht Augsburg – S 8 U 26/10 – verweigert die Anerkennung der Berufskrankheit, weil nicht auch das Handgelenk und die Ellenbogengelenke betroffen seien.
Diesbezüglich dürfte es sich um unzulässige Beweisregeln handeln, welche den Blick für den Einzelfall verstellen.
Diesseitig war der Zusammenhang der Fingergelenksarthrose damit begründet worden, daß mit geöffneten Gelenken der Griff des Druckluftwerkzeuges gehalten wird.
Dies wertet das Gericht als bloße Behauptung, ohne dem nachzugehen, etwa durch Veranlassung einer unabhängigen Sachverständigengutachtens arbeitstechnischer und arbeitsmedizinischer Art.
Das Amtsermittlungsprinzip der Sozialgerichtsbarkeit scheint hier in weite Ferne gerückt.
Auch wird plötzlich die verbundene Anfechtungs- und Leistungsklage für nicht mehr zulässig gehalten, obwohl diese jahrzehntelang die Praxis war.
Der Kläger dürfe nur die Anerkennung seiner Berufskrankheit bzw. deren Feststellung beantragen, nicht aber zugleich auch die Leistungen, als ob es um die Berufskrankheit als solche geht.
Das Interesse des Klägers besteht gerade darin, eine Verletztenrente zu erhalten und überdies auch wegen der Tätigkeitsaufgabe Übergangsleistungen für fünf Jahre ab Aufgabe der gefährdenden Tätigkeiten.
Ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X bzw. ein Antrag auf Zugunstenbescheid erfordert eine erneute Überprüfung sachlich, rechtlich durch die Sozialgerichtsbarkeit, zuvor durch die Berufsgenossenschaft.
Eine kritische Beurteilung des berufsgenossenschaftlichen Ablehnungsstandpunktes ist insbesondere in den Berufskrankheitsfällen nicht gewährleistet, wie die Entschädigungspraxis der Berufskrankheiten erweist.
Der Weg zur Anerkennung einer Berufskrankheit ist durch entbehrliche und unzulässige Beweisregeln und Beweisregelwerke verstellt.
Fachanwalt für Sozialrecht
