Berufskrankheiten

„zu krank“ für Teilhabe

„zu krank“ für Teilhabe

Versicherte, die durch Arbeitsunfall oder Berufskrankheit für einen längeren Zeitraum auf ein Kraftfahrzeug angewiesen sind, können Anspruch auf Kraftfahrzeughilfe haben.

Dies bedeutet, dass die Berufsgenossenschaft einen Zuschuss für die Anschaffung oder Umrüstung eines Kraftfahrzeuges gewährt.

Betroffen macht eine Entscheidung der Berufsgenossenschaft vom 20.12.2024, die am 24.12.2024 hier einging.

Gerichtet war diese Entscheidung an die Witwe eines Versicherten, der vor kurzem verstorben war.

Dieser verstorbene Versicherte litt an einer der schlimmsten Berufskrankheiten, die bekannt sind, der Berufskrankheit 4105, einer bösartigen Krebserkrankung nach Asbesteinwirkung.

Diese verlief auf tragische Weise tödlich.

In den Gründen heißt es unter anderem:

Die Kraftfahrzeughilfe zur Teilhabe am Arbeitsleben ist angesichts der Schwere der Erkrankung auszuschließen.

Weiter wird zur Begründung ausgeführt:

Die Kraftfahrzeughilfe für soziale Teilhabe entfällt aus den vorgenannten Gründen ebenso, da zur Antragstellung dahingehend wegen der Schwere der Erkrankung keine Absichten bestanden.

Der verstorbene Versicherte erhielt zu Lebzeiten eine Verletztenrente nach einer MdE von 100 %.

Nachdem der Versicherte am 15.12.2024 verstorben war, erging – nach Kenntnis des Todes des Versicherten – nur fünf Tage später der Ablehnungsbescheid, der Berufsgenossenschaft hinsichtlich des zu Lebzeiten  beantragten Anspruches auf die Gewährung eines Zuschusses zur Kraftfahrzeuganschaffung.

Zu Lebzeiten hatte man nicht die Zeit gefunden, diesen Bescheid zu erlassen.

Nach dem Tod des Versicherten dauerte es nur wenige Tage, bis die Ablehnungsentscheidung erfolgte, die am Heiligen Abend zugestellt worden ist.

Ein derartiger Fall macht betroffen und sprachlos.

Rolf Battenstein
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

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Blasenkrebserkrankung eines Vulkaniseurs und Gummierers

Blasenkrebserkrankung eines Vulkaniseurs und Gummierers als Berufskrankheit Nummer 1301

Die Berufsgenossenschaft lehnt die Anerkennung der Berufskrankheit 1301 bei einem verstorbenen Versicherten ab, der über 30 Jahre als Vulkaniseur und Gummierer gegenüber 2-Naphthylamin exponiert gewesen ist.

Eine Exposition gegenüber aromatischen Arminen wurde im Vollbeweis festgestellt im Zeitraum 1972 bis 1992 im Rahmen der beruflichen Tätigkeit.

Der Versicherte erkrankte und verstarb infolge des Blasenkrebsleidens.

Trotz der eindeutigen Exposition gegenüber dem gefährlichsten Kanzerogen im Sinne der Berufskrankheit 1301, dem so genannten 2-Naphthylamin, meint die Berufsgenossenschaft nun, dass das Rauchverhalten des Versicherten für sich alleine genommen das Krebsleiden ausgelöst habe.

Die Begründung lautet wie folgt:

Die berufliche Belastung ist daher nach gutachterliche Auffassung nicht mehr als wesentliche Teilursache für die Entstehung des Harnblasenkarzinoms anzunehmen.

Seit vielen Jahren kämpft die Witwe nun um die Ansprüche und die Entschädigung der Berufskrankheit 1301.

Sie bezieht sich hierzu auf ein Urteil des Bundessozialgerichts, in welchem ausgeführt worden ist, dass bei der Bearbeitung von Berufskrankheiten ohne Mindestexpositionsdosis sicherzustellen ist, dass die sozialen Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden (Auslegungsvorschrift des SGB I).

Rolf Battenstein
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

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Leonard Bernstein

Leonard Bernstein der berühmte Musiker und Dirigent, Autor der Westside Story starb in Oktober 1997.

Es interessiert, ob in Deutschland Leistungen für die Lebzeiten angefallen sind,Verletzenrente,insbesondere und die Hinterbliebenenleistungen bezahlt wurden.

Der Musiker hatte fünf Tage vor seinem Tod sein Ableben avisiert.

Wenn uns die Unterlagen zu verfügung stehen, könnten wir etwaige Defizite schließen helfen.

Der Musikkritiker Götz liegt offenbar falsch, wenn dieser die Leistung des Dirigenten der Art reduziert , als würde es sich in der Hauptsache tatsächlich nur um Kuhställe und Glamour gehandelt haben.

Auch hatte der US Amerikaner Bernstein kein prahlerisches Wesen an sich.
Im Gegenteil.

Dass ein Asbestkrebs in form des Peritonealmesotheliums den ganzen eine Ende setzten,
War keineswegs die Schuld der hier Beteilligten.

In so fern ist die Asbestindustrie noch eine Erklärung offen.

Die Verantwortung trifft viel mehr voll die Asbestindustrie.

mit freundlichen grüßen
Rechtsanwalt
Rolf Battenstein

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Parkinson ist eine neue Berufskrankheit in Deutschland!

Am 20. März 2024 wurde veröffentlicht, dass der Ärztliche Sachverständigenbeirat Berufskrankheiten beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales empfohlen hat, als neue Berufskrankheit das Parkinson Syndrom durch Pestizide in die Berufskrankheitenverordnung aufzunehmen.

Unter dem Begriff Pestizide werden Pflanzenschutzmittel (beispielsweise zur Schädlingsbekämpfung), Herbizide, Fungizide und Insektizide verstanden.

Diese Pestizide kommen in erster Linie in der Landwirtschaft, im Gartenbau, in der Forstwirtschaft, in der Landschaftspflege, aber auch zur Schädlingsbekämpfung in Städten und Gebäuden zur Anwendung.

Bei der beruflichen Anwendung von Pestiziden kommt es zu einer dermalen, einer inhalativen und auch oralen Aufnahme.

Die Anerkennung der neuen Berufskrankheit soll nach mindestens 100 Anwendungstagen im Sinne einer Arbeit mit den oben genannten Pestiziden möglich sein.

Als besonders relevant werden diejenigen Tätigkeiten eingeschätzt, bei denen es zu einer dermalen und/oder inhalativen Exposition kommen kann.

Interessant ist, dass unabhängig von der Tätigkeitsdauer die eigene Vor – und Nachbereitung der Pestizidanwendung, die eigene Störungsbeseitigung im Rahmen der Pestizidanwendung oder eigenes Ausbringen der Pestizide relevant ist.

Nunmehr sind alle Erkrankungsfälle eines primären Parkinson Syndroms nach entsprechender Exposition als Berufskrankheit zu melden.

Betroffene sollten sicherstellen, dass sie sogenannte Übergangsleistungen, Verletztengeld und Verletztenrente bei der für Sie zuständigen Berufsgenossenschaft beantragen und auch Antrag auf einen rechtsbehelffähigen Bescheid hierzu stellen.

Rolf Battenstein, Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

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Asbestbelastungen unter Tage

Oftmals wird bestritten, dass unter Tage Asbestbelastungen bestanden haben.

Das Gegenteil erweist sich aber als richtig.

Kupplungen mit asbesthaltigen Reibelägen finden sich beispielsweise an Lokomotiven und dieselgetriebenen Einschienen Hängebahnen im Steinkohlenbergbau unter Tage.

Eine weitere Gefährdung ging von so genannten Kupplungsbändern aus, die asbesthaltig waren.

Schrapper, also Lademaschinen mit einem Kübel als Ladegefäß, bei denen der Kübel mit einem Stahlseil hin und her gezogen wurde, kamen im sogenannten Streckenvortrieb zum Einsatz.

Die Umlenkung erfolgte hierbei durch zwei asbesthaltige Kupplungsbänder, von denen eines gespannt und eines entspannt wurde.

Diese Kupplungsbänder waren einem starken Verschleiß ausgesetzt.

Hieraus erfolgten für die Schrapper Bediener Asbestbelastungen.

Auch beim Wechseln von Bremsbändern aus Asbest durch Maschinenhauer kam es zu einer Asbestfaserbelastung.

Weiter gab es Bremsbeläge beispielsweise bei Bandanlagen.

Bei Notabbremsungen, die dann zu Überschüttungen führten, wurde über eine Bremsanlage ein sofortiger Stillstand herbeigeführt.

Der Wechsel dieser Bremsbeläge führte gleichfalls zu Asbestbelastungen und wurde in der Regel durch Maschinenhauer durchgeführt.

Das Abbremsen mit der Bremsanlage war ein relativ seltener Vorgang, der dann aber durchaus zu Asbestbelastungen unter Tage auch führte.

Aber auch im Rahmen der Grubenwehr kam es zu Asbestbelastungen.

Bis in die achtziger Jahre hinein wurden sogenannte dir Diaphragmen aus Asbest eingesetzt.

Eine weitere Asbestquelle unter Tage entstand im Rahmen der Elektrowartung.

Schaltschränke und Schaltcontainer waren unter Tage mit Silica Asbest oder Eternit wegen des Funkenfluges ausgekleidet.

Obwohl die Schaltschränke und Schaltcontainer mit Gummilippen relativ dicht gegen das Eindringen von Staub geschützt waren, kam es dennoch dazu, dass Staub in diese Container und Schränke eingedrungen ist, der dann sedimentierte.

Änderungen im Bereich der Einbauten durch das Bohren von Löchern und Ähnlichem führten zu weiteren Asbestbelastungen.

Eine weitere Asbestbelastung ging von asbesthaltigen Masken unter Tage aus.

Bis Mitte der achtziger Jahre wurden von Walzladerfahrern und  Teilschnittmaschinenfahrern Gummihalbmasken getragen.

Diese waren mit einem Filtertuch bespannt.

Die Masken wurden nach der Schicht in der Lampenstube gereinigt, getrocknet und neu bespannt, so dass sie für den nächsten Arbeitstag wieder zur Verfügung standen.

Das Filtertuch bestand hierbei aus einem Asbestdiaphragma, das beidseitig mit Filtermaterial beflockt war.

Eine Asbestbelastung ging hierbei vom Zuschneiden des Filtertuchs in der Lampenstube aus und beim Tragen der Maske.

Außerdem waren Asbestbelastungen in Schaltkästen bis zum Schluss anzutreffen.

Denn alte Geräte unter Tage konnten nur mit asbesthaltigen Materialien für Funkenlöschkammern ausgekleidet werden, und zwar bis weit in die 2000er Jahre hinein.

Von daher müssen bei asbestbedingten Erkrankungen im Bergbau besonders sorgfältige Ermittlungen erfolgen.

Es trifft einfach nicht zu, dass unter Tage Asbest nicht zum Einsatz gekommen wäre.

Das Gegenteil ist erwiesen.

Rolf Battenstein
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

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„Schnelles Geld“ im Asbestlungenkrebsfall

„Schnelles Geld“ im Asbestlungenkrebsfall eines Dachdeckers, der 1982 erkrankt war infolge der Asbestarbeit

In diesem Fall, den unsere Kanzlei betreute, sind wir seit den 80er Jahren mandatiert und konnten erreichen, daß grundsätzlich der Stichtagseinwand dann nicht greift bei einer Berufskrankheit-Nr. 4104 bzw. nach neuer Erkenntnis im Einzelfall, wenn bereits damals der Fall anhängig war.

So verhält es sich hier.

Die Vorsitzende Richterin des Sozialgerichts rief nun den Anwalt in dieser Sache an, um auf einen Vergleich hinzuwirken, Stichwort „Schnelles Geld“.

Damit meinte die Richterin, besser schnelles Geld, als ein langwieriger Prozeß mit ungewissem Ausgang.

Es ging also um die Höhe der Abfindungssumme.

Der Verfasser konnte scherzhaft einwenden, daß der Hinweis auf schnelles Geld etwas seltsam wirkt in dem Fall, in dem der Rechtsstreit seit 30 Jahren anhängig ist.

Da mußte die Richterin selbst lachen, die heute für den Fall zuständig ist und sich um eine vergleichsweise Regelung bemüht.

Hinter der divertierlichen Fassade des Falles steckt aber ein ernstes Problem.

Daß nämlich die Sozialgerichtsbarkeit jahrzehntelang nicht bereit war, Fälle der Berufskrankheit nach neuer Erkenntnis im Einzelfall aus der Zeit vor dem Stichtag der Erweiterung der Berufskrankheitenliste nach § 551 II RVO zu prüfen, geschweige denn zuzusprechen

Vorliegend ging es um das Merkmal der sog. 25 Asbestfaserjahre, die erst mit Wirkung vom 01.04.1988 in die Berufskrankheitenliste Eingang fanden.

 

 

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Berufskrankheiten durch Asbest nehmen zu

Berufskrankheiten durch Asbest nehmen zu.

Dies gilt erst recht für die Mesotheliome durch Asbest. Zahlenmäßig schlägt sich dies auch zu Buche. 500 000 000 Asbestfasern pro Kubikmeter werden etwa beim Asbestspritzen erreicht.

Asbest ist nämlich ein extremer Feinstaub. Einwänden kann dadurch begegnet werden, daß man bei der Faserzählung auch die Asbestfasern kürzer als 5 Mikrometer. mitzählt.

Als Quelle für den Faktor 200 sei benannt der Asbestphysiker Rödelsberger, der entsprechend hohe Asbestfaserwerte veröffentlichte.

500 000 000 geteilt durch einen Faktor X kann als ursächlich für ein Mesotheliom angeschuldigt werden. Entsprechend häufig fällt ein Mesotheliom durch Asbest an.

Eine anderweitige Ursache als der Asbest existiert nicht. Die einschlägigen Unternehmen der Asbestindustrie sollten Entschädigungsvorkehrungen treffen, wobei die Verlagerung der Produktion in das Ausland nicht als geeignet angesehen wird. Eine solche Praxis ist umso mehr geeignet, die Kausalität zu untermauern, eine vergleichsweise Regelung sollte angestrebt werden.

Dabei sollte auf die Verjährung verzichtet werden, die nur vorsätzlich sittenwidrig ausfallen könnte.

Von der Verbreitung der Schadstoffe her dürfte die Anspruchsgrundlage auf Entschädigung weltweit bestehen.

Die Meßergebnisse sollten beigezogen werden.

Kanzlei Battenstein

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Leonard Bernstein – Asbestmesotheliom

Als seinerzeit aus Amerika die Kunde kam, daß der internationale Weltstar Leonard Bernstein, Westside Story, schwer an einem beruflichen Asbestmesotheliom erkrankt war, dachte keiner daran, die Entschädigung des Falles aufzunehmen.

Die Frage ist, ob dem Berufskrankheitsfall von Amts wegen noch nachzugehen ist.

Die Rede ist von nicht gezählten beruflichen Asbestmesotheliomen und einer Verjährungsfrist von 30 Jahren.

Rechtsanwalt

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Aufarbeitung – Asbesterkrankungsfälle

Aufarbeitung der zu Unrecht in der Vergangenheit abgelehnten Asbesterkrankungsfälle.

Wenn die falschen Ablehnungen, seien es die Ablehnungen der Spritzasbestfälle durch Asbest oder die Ablehnung von Pleuramesotheliomen rückgängig gemacht werden sollen, dann bietet sich eine chronologische Reihenfolge an.

Also sind zunächst die früher zurückliegenden Pleuramesotheliome zu entschädigen,
weil der Schaden insofern am größten ist, der bislang entstand.

Der Grundsatz ist zu beachten, daß der Schaden aus der Unfallverhütung, d.h.
aus den Berufskrankheiten wie folgt ausgeglichen wird, und zwar durch Entschädigung der mineralischen Staubbelastung in der Form, daß die Asbestbelastung beruflicher Art
zur Asbestose führte und zum Lungenkrebs sowie zum Asbestpleuramesotheliom.

Es sollten die Listen beigezogen werden, die über die Listenberufskrankheiten präventiv geführt wurden.

Die Asbestspritzunternehmen sind ebenso verantwortlich für die Asbestschäden, wie die Erfahrung lehrt.

Offenbar ist die Erstellung eines Staubkatasters für die Asbestfälle erforderlich. Der
Abarbeitung wird entgegengesehen.

 

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Asbestfälle nehmen zu

Asbestfälle nehmen zu.

Es wird ein Asbestgipfel gefordert, um endlich der Asbestkrebsfälle Herr zu werden. Das heißt, die Asbestkrebserkrankungen
bedürfen der Entschädigung als da sind:
Rippenfellkrebs, Lungenkrebs, etc.
Der Rippenfellkrebs ist etwa Beweis genug, siehe einschlägigen Fall.

Die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung und Berufskrankheitenversicherung sind das Heilverfahren,
die Verletztenvollrente im Rippenfellkrebsfall,
die Witwen – und Waisenrente.

Es ist nicht zu begreifen, daß die asbestgeschädigten Ehefrauen und Kinder von Asbestwerkern leer ausgehen. Nicht einmal eine Nachuntersuchung findet statt, obwohl die Asbestkrebsfälle eine sogenannte 30-Jahre-Regel kennen.

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