gesetzliche Vermutung

Die gesetzliche Vermutung im Berufskrankheitsfall (§ 9 Abs. 3 Sozialgesetzbuch VII)

Die gesetzliche Vermutung des § 9 Abs. 3 Sozialgesetzbuch VII im Berufskrankheitsfall;
hier: Aidsfall einer Ärztin, Fernsehbericht vom 12.11.2003

Der genannte Fall einer Ärztin, die beruflich an Aids erkrankte, gab die Hoffnung, dass nunmehr mit der gesetzlichen Vermutung bzw. mit deren Einführung die Probleme gemildert würden.

Allerdings stoßen sich die Versicherten und deren Hinterbliebene daran, dass die Gesetzliche Vermutung in kaum je einem Fall mehr Anwendung findet.

Die Berufsgenossenschaften mutmaßen Anhaltspunkte für eine anderweitige Verursachung etwa aus dem privaten Bereich.

Die prompte Folge ist der berufsgenossenschaftliche Ablehnungsbescheid, sehr zum Schaden der betroffenen Familien.

Insofern bietet sich eine Klarstellung der gesetzlichen Vermutung an, in dem Sinne:

Dass die gesetzliche Vermutung des § 9 Abs. 3 SGB VII nur dann nicht greift, wenn offenkundig das Gegenteil der Fall ist.“

Diesen Offenkundigkeitsbeweis zu führen, wird für die Berufsgenossenschaft zu Recht schwer, zu Recht deshalb, weil es die Berufsgenossenschaften sind, welche die Gefährdungen ihrer Versicherten nicht verhütet haben in der Vergangenheit.

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Beweislastumkehr und gesetzliche Vermutung

Beweislastumkehr und gesetzliche Vermutung, siehe § 9 Abs. 3 SGB VII

Änderungsvorschlag:

„Erkranken Versicherte, die infolge der Bedingungen ihrer versicherten Tätigkeit der Gefahr der Entstehung einer Berufskrankheit ausgesetzt waren, an einer solchen Krankheit und ist eine anderweitige Alleinursächlichkeit nicht offenkundig, wird vermutet, daß diese Krankheit infolge der versicherten Tätigkeit verursacht worden ist.“

Dieser Änderungsvorschlag wird erforderlich, weil die bisherige Fassung der gesetzlichen Vermutung die Berufsgenossenschaften nicht zu einer Änderung ihrer Ablehnungspraxis in den Berufskrankheitsfällen und den Berufskrebsfällen veranlassen konnte.

Diese Änderungsfassung knüpft an an die gesetzliche Vermutung, die bei einer Silikose oder einer Asbestose ab einer MdE von 50 % aufwärts gilt, daß der Tod Folge der Berufskrankheit ist, es sei denn, das Gegenteil wäre offenkundig der Fall.

Bei einer gebührenden beruflichen Asbestbelastung wird es für die Berufsgenossenschaften erschwert, die anderweitige Ursächlichkeit nachzuweisen, was den Asbestlungenkrebs anbetrifft, wenn denn eine anderweitige Alleinursächlichkeit nachzuweisen, ist, um einer Entschädigung des Falles zu entgehen berufsgenossenschaftlich.

Anstoß überhaupt dazu, daß seinerzeit eine gesetzliche Vermutung in § 9 Abs. 3 SGB VII eingefügt wurde, war ein Aufsatz unserer Kanzlei:

„Beweislastumkehr zugunsten von Beamten im Berufskrankheitsfall und Beweislast im Sinne des sog. Strengbeweises zu Lasten der gewerblichen Arbeiter im Berufskrankheitsfall am Beispiel insbesondere der beruflichen Asbestfälle“, SGb, d.h. Die Sozialgerichtsbarkeit, Januar 1992, Seite 11.

Ein erster Erfolg stellte sich damals ein, indem der Fall einer Ärztin entschädigt werden mußte von der Berufsgenossenschaft, die beruflich an Aids erkrankt ist, eben weil die Berufsgenossenschaft keine anderweitige Ursächlichkeit dartun konnte, BK 3101, Infektionskrankheit aus dem Gesundheitsdienst.

Für die Klarstellung in § 9 Abs. 3 SGB VII spricht, daß die Berufsgenossenschaften immer noch den Strengbeweis praktizieren und darin von der Sozialgerichtsbarkeit unterstützt werden, und zwar zu Lasten der gewerblichen Arbeiter, die vielfältigen Kanzerogenen im Berufsleben ausgesetzt gewesen sind.

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